Kündigungsrecht Eigenbedarf +++BGH – LG Mannheim – AG Mannheim4.2.2015VIII ZR 154/14 1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++ BGH – LG Frankfurt/Oder – AG Frankfurt/Oder10.12.2014VIII ZR 9/14 1. Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. 2. … Weiterlesen …
+++ Untermieter +++ Berechtigtes Interesse des Mieters BGH – LG Hamburg – AG Hamburg11.6.2014VIII ZR 349/13 1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200). 2. Von einer … Weiterlesen …
BGH – LG Berlin – AG Charlottenburg2.4.2014VIII ZR 19/13 1. Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als sehr, sehr gering anzusehen ist. 2. Hatte der Vermieter einer Mietwohnung beschädigte Fußbodenplatten aus Vinylasbest unsachgemäß entfernen … Weiterlesen …
+++ Kündigungsrecht Leistungsstörungen +++BGH – LG Hamburg – AG Hamburg-Harburg9.4.2014VIII ZR 107/13 1. Die Vorlage einer frei erfundenen Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. 2. Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1 Satz … Weiterlesen …
+++ Mängel Mietminderung +++BGH – LG Mannheim – AG Mannheim5.6.2013VIII ZR 287/12 1. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. 2. Nimmt der … Weiterlesen …
+++ Räumung +++AG Schwäbisch Hall10.7.2012M 595/12 Voraussetzung einer Räumungsvollstreckung gegen Eheleute ist, dass bei bestehendem Mitbesitz der Eheleute an den Räumlichkeiten auch ein Vollstreckungstitel gegen den Ehegatten des Vollstreckungsschuldners vorliegt.
LG Heidelberg – AG Heidelberg14.12.20125 S 42/12 Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten … Weiterlesen …
+++ Mietvertragsrecht Leistungsstörungen +++BGH – LG Berlin – AG Pankow-Weißensee19.12.2012VIII ZR 152/12 1. Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133). 2. Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache … Weiterlesen …
+++ Schadensersatz +++BGH – LG Kleve – AG Moers5.12.2012VIII ZR 74/12 Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht.
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