Aktuelles: Verkehrsrecht

13.11.2009

Mietwagen KFZ-Versicherung

+++ Mietwagen KFZ-Versicherung +++
BGH – LG Weiden – AG Weiden
22.9.2009
VI ZR 312/08

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine

Umsatzsteuer angefallen ist.

BGB § 249 Hb

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