Personalgestellung – Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

Leiharbeiter (Arbeits- und Angestelltenrecht)BAG – LAG Baden-Württemberg – ArbG Stuttgart
16.6.2021
6 AZR 390/20 (A)

Personalgestellung – Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV, ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit fällt. (Rn.22) Bejahendenfalls soll durch die Anfrage beim EuGH geklärt werden, ob die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelte zulässt.( Rn.35)

TVöD § 4 Abs 3
EGRL 104/2008 Art 1 Abs 1, Art 1 Abs 2
AÜG § 1 Abs 3 Nr 2b