Aktuelles: Allgemeines Zivilrecht

23.01.2018

Prozeßkostenhilfe

+++ Prozeßkostenhilfe +++

LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin

22.11.2017

10 Ta 1390/17

 

Das Eigentum an einer nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung steht grundsätzlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegen. Das gilt dann nicht, wenn eine Beleihung der Immobilie unmöglich oder wirtschaftlich unvernünftig wäre.

 

ZPO § 115 Abs 3

 

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