Videoüberwachung; Ermessensüberschreitung
+++ Videoüberwachung; Ermessensüberschreitung +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin9.9.20116 TaBV 851/11 s stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale … Weiterlesen …