Aktuelles: Verkehrsrecht

Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis

+++ Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis +++

VGH Baden-Württemberg – VG Stuttgart

28.12.2016

10 S 2346/16

 

Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis; zehnjährige Tilgungsfrist für eine ins Verkehrszentralregister eingetragene Fahrerlaubnisentziehung nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem

 

1. Auch eine unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG a. F. in das Verkehrszentralregister einzutragen war, hat nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a. F. tilgungshemmende Wirkung.

 

2. Für eine ins Verkehrszentralregister eingetragene Fahrerlaubnisentziehung nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a. F.) gilt die zehnjährige Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a. F.; die Tilgungsregelung in § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG a. F. ist in einem solchen Fall nicht anwendbar (wie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2016 – OVG 1 S 44.16 – juris; entgegen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.2010 – 16 A 884/09 – DAR 2010, 655).

 

 

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