Aktuelles: Arbeitsrecht

Auffälliges Missverhältnis

4.3.2016

6 Sa 1476/15

 

Auffälliges Missverhältnis – berufsbezogene Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes – Lohnwucher – verwerfliche Gesinnung – wucherähnliches Rechtsgeschäft

 

1. Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung i.S.d. § 138 BGB ist auf die verkehrsübliche Vergütung abzustellen. Bei Fehlen eines üblichen Tarifentgelts ist auf das allgemeine Entgeltniveau im einschlägigen Wirtschaftszweig des maßgeblichen Wirtschaftsgebietes für den jeweiligen streitgegenständlichen Zeitraum abzustellen (vgl. BAG vom 23.05.2001 – 5 AZR 527/99 – juris Rn. 17).

 

2. Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der unionsrechtlich vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt (BAG vom 16.05.2012 – 5 AZR 331/11 – juris Rn. 28 = NZA 2012, 908).

 

3. Eine berufsbezogene – und nicht wirtschaftszweigbezogene – Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes ist im Normalfall zur Ermittlung des allgemeinen Entgeltniveaus im einschlägigen Wirtschaftszweig ungeeignet (Abgrenzung zu LAG Berlin-Brandenburg vom

 

09.02.2011 – 20 Sa 1430/10 – juris und zu LAG Berlin-Brandenburg vom 11.04.2013 – 14 Sa 1919/12 – unveröff.).

 

BGB § 138, § 611, § 612 Abs

 

Vielen Dank für Ihr Interesse

Löst diese kleine Publikation Ihr Problem zu 100%? Mit welcher Strategie werden Sie den größten Erfolg haben? Brauchen Sie weiteren Rat? Schicken Sie uns nachfolgendes Formular und wir melden uns bei Ihnen, um Ihnen bestmöglichst zu helfen.






Der Formularversand erfordert Javascript. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser.

Bitte füllen Sie alle mit * markierten Felder aus, damit wir Ihre Anfrage bearbeiten können.

Nachname, Vorname *:

Straße, Hausnummer *:

PLZ, Ort *:

Telefonnummer *:

Ich bitte um eine Erstberatung unter oben genannter Telefonnummer und Ihren Anruf.

Zustimmung Datenverarbeitung *:
Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben und gespeichert werden.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an kontakt@kanzlei-jacobi.de widerrufen.

Datenschutz & Haftung: Bitte beachten Sie, dass die Kontaktaufnahme per E-Mail oder per Formular keinen Schutz persönlicher oder vertraulicher Daten gewährleistet. Wir können keine Haftung für einen etwaigen Datenverlust übernehmen.

Seite teilen