Aktuelles: Baurecht

04.05.2011

Beweissicherung , falscher Antrag, Erledigung, Rücknahme

+++ Beweissicherung , falscher Antrag, Erledigung, Rücknahme +++
BGH – Thüringer OLG – LG Gera
24.2.2011
VII ZB 20/09

Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Das gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum

Zeitpunkt der Erklärung entfallen war (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 – VIII ZB 14/10, WuM 2011, 46 – www.RechtsCentrum.de).

ZPO §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 485

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