Baurecht

+++ Urkundsprozess ist bei Werklohnklage +++OLG Düsseldorf19.12.200822 U 86/08 Ein Urkundsprozess ist bei Werklohnklage mit Pauschalpreisabrede nicht statthaft, wenn im Abnahmeprotokoll Mängel vorbehalten sind. BGB §§ 273, 320, 641 Abs. 3VOB/B § 13 Nr.5 Abs. 2ZPO §§ 592, 598 OLG Brandenburg21.1.200812 U 247/06 Das Nichterscheinen des Auftraggebers zu einem von ihm selbst vorgeschlagenen Abnahmetermin kann … Weiterlesen …

+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++OLG Brandenburg28.5.200912 U 171/07 1. Nach Aufhebung des Vertrages infolge Nichtstellung einer Sicherheit gem. §§ 648a Abs. 5 S. 1, 643 S. 2 BGB hat der Unternehmer Anspruch auf Vergütung nur für die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen, soweit diese mängelfrei sind. Soweit Mängel vorliegen, ist der Vergütungsanspruch um die infolge … Weiterlesen …

+++ Gewährleistung/Garantie +++BGH – OLG München – LG München I19.6.2009V ZR 93/08 Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3

ARGE Baurecht erinnert: Ansprüche verjähren zum Jahresende! In wenigen Wochen, zum Jahresende, verjähren viele Ansprüche. Darauf weist die Arbeitsgemein-schaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Wer jetzt seine Vergütungsansprüche nicht umgehend durchsetzt, der geht leer aus, warnt die ARGE Baurecht. Bei den so genannten Vergütungsansprüchen handelt es sich um Honorarforderungen von … Weiterlesen …

ARGE Baurecht erinnert Hausbesitzer an Nachrüstpflichten – 2008 noch erledigen Ab 1. Januar 2009 müssen alle Vermieter und Verkäufer älterer Wohnimmobilien potenziellen Käu-fern und Mietinteressenten einen gültigen Energieausweis vorlegen können. Daran erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Das gilt dann auch für alle Wohnhäuser, die nach 1965 gebaut … Weiterlesen …

ARGE Baurecht: Keine Umsatzsteuer bei Verlängerung der Baustelle Auf Handwerkerrechnungen kommen 19 Prozent Umsatzsteuer. Das ist allgemein bekannt. Weni-ge kennen dagegen die Ausnahme von dieser Regel, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die hat der Bundesgerichts-hof bereits am 24. Januar diesen Jahres verkündet (VII ZR 280/05). Demnach darf … Weiterlesen …

ARGE Baurecht rät Bauherren: Nebenkosten beim Hauskauf mit einkalkulieren Wer eine Immobilie kauft, der muss neben der reinen Kaufsumme mit weiteren Neben- und Folge-kosten rechnen, warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Zu den unvermeidlichen Nebenkosten beim Hausbau und Immobi-lienkauf gehören beispielsweise die Gebühren für die Beurkundung des Kaufvertrags … Weiterlesen …

ARGE Baurecht: Vor Grundstückskauf und Planung Rechtslage prüfen Der Druck auf die Städte nimmt zu. Immer öfter werden in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Grundstücke ausgewiesen. Ob und wie sie allerdings bebaut werden dürfen, das richtet sich nach der jeweiligen Rechtslage. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. In … Weiterlesen …

Bauherren können auf verbraucherfreundliche Bauverträge hoffen BGH hebt Privilegierung der VOB/B auf: Klauseln in privaten Bauverträgen werden überprüft 25.07.2008 – Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) stärkt die Rechte Millionen privater Bauherren. Mit seiner Entscheidung hat der BGH erstmals entschieden, dass alle privaten Bauverträge rechtlich überprüft werden können. Dies wäre mit einer kürzlich verab-schiedeten Gesetzesänderung erst … Weiterlesen …

Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwer-bern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ra-tenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen. Die Kläger haben … Weiterlesen …