Mietrecht Übersicht - Seite 6 von 9

Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen

18. Oktober 2011

+++ Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen +++BGH – LG Bonn – AG Bonn22.6.2010VIII ZR 288/09 Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen 1. Ein Mieter kann im bestehenden Mietverhältnis nicht die Rückzahlung der auf die Nebenkosten geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter die mit der Betriebskostenabrechnung behaupteten Betriebskosten noch … Weiterlesen …

Vermieterwechsel

17. Oktober 2011

+++ Vermieterwechsel +++BGH – LG Oldenburg – AG Wilhelmshaven1.6.2011VIII ZR 304/10 Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 … Weiterlesen …

Gewerbemietrecht Kündigungsrecht

14. Oktober 2011

+++ Gewerbemietrecht Kündigungsrecht +++KG Berlin – LG Berlin10.3.20118 U 187/10 Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während … Weiterlesen …

Schadenersatz Verjährung Mietrecht

30. August 2011

+++ Schadensersatz Verjährungsrecht Mietrecht+++BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart29.6.2011VIII ZR 349/10 Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung. BGB § 548 Abs 1

Mieterhöhung – Mietspiegel

29. August 2011

+++ Mieterhöhung Mietspiegel +++BGH – LG Berlin – AG Charlottenburg6.7.2011VIII ZR 337/10 Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. BGB § 558a Abs 2 Nr 1

Insolvenz Nebenkostenabrechnung

25. Mai 2011

+++ Insolvenz Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Stuttgart – AG Böblingen13.4.2011VIII ZR 295/10 In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgerechnet … Weiterlesen …

Modernisierung

24. Mai 2011

+++ Modernisierung +++BGH – LG Görlitz – AG Görlitz30.3.2011VIII ZR 173/10 Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchgeführt und der Vermieter ihm die Aufwendungen gemäß § … Weiterlesen …

Wohnfläche

19. April 2011

+++ Wohnfläche +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Mitte2.3.2011VIII ZR 209/10 Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert.

Mieterhöhung

18. April 2011

+++ Mieterhöhung +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Mitte2.3.2011VIII ZR 164/10 Die Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat.

Kündigungsrecht

31. März 2011

+++ Kündigungsrecht +++BGH – LG Hamburg – AG Hamburg9.2.2011VIII ZR 155/10 Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant.