+++ Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen +++OLG Frankfurt – LG Darmstadt18.8.201522 U 39/14 Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen 1. Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. 2. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem … Weiterlesen …
Verkehrsrecht+++ Kollision bei einem Auspark- bzw. Anfahrvorgang mit einem Linksabbieger; Anscheinsbeweis +++OLG Hamm – LG Dortmund27.3.2015I-11 U 44/14 Kollision bei einem Auspark- bzw. Anfahrvorgang mit einem Linksabbieger; Anscheinsbeweis 1. Eine Wiedereingliederung eines Fahrzeuges in den fließenden Verkehr ist erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat und jede Auswirkung … Weiterlesen …
Verkehrsrecht+++ Augenblicksversagen +++OLG Düsseldorf – AG Düsseldorf14.3.2015IV-1 RBs 183/13 Der Ausdruck Augenblicksversagen beschreibt nur den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Dieser Umstand allein ist kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale dergroben Verletzung gegeben sind. Eine Vielzahl der Fälle unbewusster … Weiterlesen …
Trunkenheit/Drogen Betriebsgefahr +++OLG Naumburg – LG Stendal30.1.20141 U 81/13 1. Erfolgt nach einem Unfall bei der verletzten Person im Krankenhaus eine aus medizinischen Gründen vorgenommene Blutuntersuchung, welche eine Blutalkoholkonzentration von 2,8 0/00 ergibt, und findet dieser Umstand Eingang in das Ermittlungsverfahren und in den Zivilprozess, folgt aus dem Umstand, dass die Untersuchung aus medizinischen Gründen … Weiterlesen …
+++ Erteilung der Fahrerlaubnis medizinisch-psychologisches Gutachten +++OVG Lüneburg – VG Oldenburg8.7.201412 LC 224/13 Erteilung der Fahrerlaubnis 1. Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen … Weiterlesen …
+++ Geschwindigkeitsüberschreitung +++OLG Stuttgart – AG Reutlingen26.8.20144 Ss 225/14 1. In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu dulden, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht. 2. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung ist jedoch unverhältnismäßig, … Weiterlesen …
+++ Radfahrer +++BGH – OLG Schleswig – LG Flensburg17.6.2014VI ZR 281/13 Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, … Weiterlesen …
VGH Baden-Württemberg – VG Freiburg5.5.201410 S 705/14 1. Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Verkehrszentralregister eingetragen sind, hat die Fahrerlaubnisbehörde vorrangig die Maßnahmen des Punktsystems nach § 4 StVG zu ergreifen. Maßnahmen außerhalb des Punktsystems wie die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung zur … Weiterlesen …
+++ Schadensrecht Sonstiges +++OLG Celle – LG Hannover9.10.201314 U 55/13 Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs Schafft der berechtigte Besitzer eines bei einem Verkehrsunfall total beschädigten, sicherungsübereigneten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an, ist ihm von Schädiger die dabei angefallene Umsatzsteuer zu erstatten.
+++ Schadensrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Limburg – AG Weilburg13.8.2013VI ZR 389/12 Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG … Weiterlesen …
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