+++ Architektenvertrag: Haftung für fehlerhafte Gründungsberatung +++ Thüringer OLG – LG Gera 13.5.2016 1 U 605/15 1. Die Gründungsberatung ist eine werkvertragliche Leistung i.S.d. § 631 Abs. 1 BGB. Der geschuldete werkvertragliche Erfolg besteht in der Abgabe einer mängelfreien Gründungsempfehlung. 2. Der Architekt hat nicht für Leistungen eines Sonderfachmannes einzustehen, sofern … Weiterlesen …
Haftung des Gesellschafter, Urlaubskasse LAG Hessen – ArbG Wiesbaden 12.5.2016 18 Ta 184/16 Für eine Klage gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter einer GbR wegen dessen möglicher Haftung gem. § 128 HGB für Ansprüche aus dem Verhältnis zwischen der GbR und der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen … Weiterlesen …
In diesem Beitrag werden die Haftung beider Ehepartner für die Geschäfte, die nur einer abgeschlossen hat, und die gegenseitige Haftung dargestellt. Jeder Ehegatte darf alleine Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie abschließen (1). Ein so zustande gekommener Vertrag wird behandelt, als hätten ihn beide gemeinsam abgeschlossen. Das bedeutet, dass auch der abwesende Ehepartner … Weiterlesen …
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