Sicherungsrecht
+++ Sicherungsrecht +++ OLG Köln – LG Köln 17.4.2019 16 U 20/19 Der Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB a.F. (§ 650e BGB), wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist. BGB § 648 Abs 1, … Weiterlesen …