7.5.2024 21 U 129/23 1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zugunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2. Die Vollstreckungssicherheit gemäß § 709 ZPO ist nicht mit dem Betrag der Sicherheit gemäß § 650f BGB (evtl. mit einem Zuschlag) … Weiterlesen …
+++ Honorar Sicherungsrecht, planerische Leistung+++ OLG Celle – LG Hannover 6.2.2020 14 U 160/19 Verkörperung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 1. Zur Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk ist es erforderlich, dass mit der Bauausführung (Errichtung des Bauwerks) begonnen wurde. 2. Notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante Bebauung … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht +++ OLG Köln – LG Köln 17.4.2019 16 U 20/19 Der Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB a.F. (§ 650e BGB), wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist. BGB § 648 Abs 1, … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft Bauverträge +++ BGH – OLG Köln – LG Köln 24.10.2017 XI ZR 600/16 Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht +++ OLG Celle – LG Hannover 22.2.2017 7 U 121/16 Sieht der Unternehmer von dem Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB ab und begnügt sich mit einer durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgesicherten Sicherheitsleistung, wird allein hierdurch die Inanspruchnahme des Bürgen nicht rechtsmissbräuchlich. Da es dem Unternehmer als Hauptschuldner unbenommen … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht , Sicherheit §648a BGB, Bauhandwerkersicherheit+++ OLG Hamm – LG Bochum 3.6.2016 I-12 U 99/15 1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. 2. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 S. … Weiterlesen …