+++ Online-Handel Verbraucherschutz, Matraze, Widerrufsrecht +++ BGH – LG Mainz – AG Mainz 3.7.2019 VIII ZR 194/16 Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes … Weiterlesen …
OLG Celle – LG Lüneburg 4.12.2014 13 U 205/13 Widerruf eines auf den Kauf umfangreicher Nachschlagewerke gerichteten Teilzahlungsgeschäftes 1. Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. U. a. das Weglassen … Weiterlesen …
BGH – LG Karlsruhe – AG Ettlingen 15.5.2014 III ZR 368/13 1. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (ordinary website) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, … Weiterlesen …
BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 18.3.2014 II ZR 109/13 Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23. Juli 2002) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann … Weiterlesen …