Aktuelles: Allgemeines Zivilrecht
27.01.2012
Verkehrssicherungspflicht
+++ Verkehrssicherungspflicht +++
OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken
18.10.2011
4 U 400/10
Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter
Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen.
BGB § 241 Abs 1, § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 314 Abs 2 Nr 2
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Aktuelle Informationen:
- Grundbuchrecht, Vormerkung
- Schenkung, Vorwurf der Sittenwidrigkeit
- Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
- Fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens
- Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten