Berufung

Berufung (Rechtsmittelrecht)

Berufung (Rechtsmittelrecht) OLG Schleswig – LG Kiel 8.7.2022 1 U 68/21   Zulässige Berufung gegen ein nach § 319 ZPO berichtigungsfähiges Rechtsmittel; Erledigung der Berufung nach Berichtigung   Gegen ein nach § 319 ZPO berichtigungsfähiges Rechtsmittel ist regelmäßig neben dem Antrag auf Berichtigung nach § 319 ZPO auch die Berufung zulässig (h. M.).   Nach … Weiterlesen …

Begründung, Berufung, Geschäftsunfähigkeit

Begründung (Rechtsmittelrecht), Berufung (Rechtsmittelrecht) BGH – OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken Urteil 21.6.2022, VI ZB 87/21   Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen.   520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr … Weiterlesen …

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