Allgemeines Zivilrecht

Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Kritik an der Verhandlungsführung des Richters in der dienstlichen Beurteilung Aus dem Tatbestand: „Vorallem vor dem Hintergrund der dienstlichen Beurteilung … zeigt dies, dass der Richter nicht gewillt ist, sich insoweit gesetz- und verfassungskonform zu verhalten … Von den insgesamt 217 streitigen Urteilen hat … 185 … nicht innerhalb der … Weiterlesen …

+++ Gutglaubenserwerb bei gebrauchten Fahrzeugen (hier Blankofahrzeugbrief) +++Thüringer OLG – LG Mühlhausen13.5.20094 U 265/08 Gutglaubenserwerb bei gebrauchten Fahrzeugen (hier Blankofahrzeugbrief) 1. Beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge begründet der Besitz desselben allein noch nicht den für den Gutglaubenserwerb (nach § 932 BGB) erforderlichen Rechtsschein. Daher muss sich der Käufer regelmäßig den Kfz-Brief vorlegen lassen, um die Berechtigung … Weiterlesen …

+++ KfZ-Verträge Mängel +++BGH – LG Hannover – AG Hannover14.10.2009VIII ZR 354/08 1. Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam. 2. Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/Garantienehmer die … Weiterlesen …

+++ Sportrecht +++BGH – LG Duisburg – AG Duisburg30.10.2009V ZR 253/08 a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes der Übergang von der Leistungsklage zu der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots gerichteten Klage zulässig, wenn es im Laufe des Rechtsstreits … Weiterlesen …

+++ Vergaberecht +++BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart10.9.2009VII ZR 255/08 Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die durch eine Zuschlagsverzögerung bedingte Anpassung seines Angebots hinsichtlich der Bauzeit bei der Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen, so ist eine … Weiterlesen …

Sehr geehrte Damen und Herren, sollten Sie in Zukunft privat mit Handwerkern einen Vertrag abschließen, erlaube ich mir den Hinweis, dass die neue VOB/B laut Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 15.10.2009 nicht mehr zur Verwendung mit privaten Bauherren empfohlen wird. Ver-einbaren Sie einfach einen BGB-Vertrag und gehen damit weniger Risiken ein. Wen die wesentlichsten Änderungen zum … Weiterlesen …

+++ Leistungsänderung Abrechnung Vergaberecht +++BGH – OLG Hamm – LG Essen10.9.2009VII ZR 152/08 Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehmer spätestens 12 Werktage nach Zuschlag mit den Bauarbeiten zu beginnen hat, ist dies dahin zu verstehen, dass der vertraglich vorgesehene Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn der Zuschlag später erfolgt. … Weiterlesen …

+++ Verjährungsrecht +++OLG Celle – LG Hannover17.02.200916 U 78/08 1. Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Werkverträgen verjähren in der Zweijahresfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 3 EGBGB). 2. Die durch die Eröffnung des … Weiterlesen …

+++ Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs +++BGH – LG Hannover – AG Hannover16.9.2009VIII ZR 243/08 a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden. b) Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen. VerbrauchsgüterRL Art. … Weiterlesen …

+++ KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Mängel +++OLG Celle – LG Bückeburg01.07.20097 U 256/08 Gemäß § 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB muss der Käufer den Verkäufer grundsätzlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Nacherfüllung zu erbringen, wobei der Käufer nach § 439 Abs. 1 BGB als Nacherfüllung seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder … Weiterlesen …