Aktuelles: Allgemeines Zivilrecht
17.11.2009
Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs
+++ Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs +++
BGH – LG Hannover – AG Hannover
16.9.2009
VIII ZR 243/08
a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden.
b) Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen.
VerbrauchsgüterRL Art. 3
BGB § 474 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1
ZPO § 543 Abs. 1
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Aktuelle Informationen:
- Grundbuchrecht, Vormerkung
- Schenkung, Vorwurf der Sittenwidrigkeit
- Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
- Fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens
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