Urteil 1OLG Hamburg – LG Hamburg 26.1.2024 4 U 4/23 Eine Gewährleistungsbürgschaft sichert keinen über etwaige Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Druckzuschlag nach § 641 Abs. 3 BGB. Sie ist nur anhand der voraussichtlich zu zu sichernden Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Ggf. ist daher ein Austausch der Bürgschaft gegen eine herabgesetzten, auf das Sicherungsinteresse begrenzte Bürgschaftserklärung vorzunehmen
Baumängelrecht , Gewährleistungsrecht , Sicherheitsleistung OLG Hamburg – LG Hamburg 26.1.2024 4 U 4/23 Beanstandet der Bauherr Fehler bei der Bauausführung nur unter dem Gesichtspunkt, dass diese nachteilige Auswirkungen auf den Schallschutz hätten, so bedarf die Fehlerbehauptung keiner weiteren Aufklärung, wenn sowohl das vom Bauherrn als vertragsgemäß behauptete als auch auch das durch die … Weiterlesen …
Urteil – BGH – OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe 1.12.2022 VII ZR 90/22 Ein gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den bauausführenden Unternehmer wegen diesem … Weiterlesen …
HOAI, Honorarberechnung, Honorarvereinbarung – BGH – Kammergericht – LG Berlin 2.6.2022 VII ZR 229/19 § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen. Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, … Weiterlesen …
Schadenersatzrechtsprechung (Baurecht), Verzug (Baurecht), VOB/B-Recht (Baurecht)KG Berlin – LG Berlin 24.5.2022 21 U 156/21 Ein Werkunternehmer oder Bauträger hat seinen Verzug nicht zu vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war. Ist es umstritten, ob die Auswirkungen der Corona-Pandemie einen Werkunternehmer in diesem Sinne vom Verzug … Weiterlesen …
(Bau- und Bodenrecht), Baugenehmigungsrecht (Bau- und Bodenrecht) OVG Greifswald – VG Schwerin 11.12.2020 3 LZ 128/19 OVG Baugenehmigung für den Neubau eines Tierheimgebäudes Ein Tierheim – hier: Katzenauffangstation – ist bauplanungsrechtlich ebenso wie eine Tierpension als Gewerbebetrieb einzuordnen. BauNVO § 6 Abs 2 Nr 4
Gerüst (Baurecht) OLG Koblenz 28.3.2022 15 U 565/21 Ein Baugerüst ist ein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne des § 836 BGB, für das der Gerüsthersteller als Besitzer gemäß § 837 BGB verantwortlich ist. Der Grundstücksbesitzer im Sinne des § 836 BGB muss zur Widerlegung der gegen ihn sprechenden Vermutung darlegen und beweisen, … Weiterlesen …
Sachverständiger, Kosten (Prozessrecht) OLG Bamberg – AG Gmünden 27.6.2022 2 WF 79/22 Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng … Weiterlesen …
BGH – OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf 13.5.2022 V ZR 231/20 Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften … Weiterlesen …
OLG Stuttgart – LG Heilbronn 9.1.2018 10 U 93/17 Welche Beschaffenheit das zu erbringende Werk haben soll, also den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung, hat derjenige zu beweisen, der sich auf die vertragliche Vereinbarung beruft. Dies ist der Auftraggeber, der Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung verlangt, auch wenn vor der Abnahme grundsätzlich der Auftragnehmer die Mangelfreiheit … Weiterlesen …
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