Baumängelrecht

Baumängelrecht (Baurecht) OLG Hamm – LG Paderborn 18.8.2022 I-24 U 51/20 Verhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei von der Vereinbarung abweichender Ausführung der Einbringung von Frostschutzmaterial BGB § 280 Abs 1, § 633 Abs 2 S 1, § 635 Abs 3, § 637 Abs 3 VOB/B 2009 § 4 Abs 3

Baumängelrecht , Gewährleistungsrecht , Sicherheitsleistung

Baumängelrecht , Gewährleistungsrecht , Sicherheitsleistung OLG Hamburg – LG Hamburg 26.1.2024 4 U 4/23   Beanstandet der Bauherr Fehler bei der Bauausführung nur unter dem Gesichtspunkt, dass diese nachteilige Auswirkungen auf den Schallschutz hätten, so bedarf die Fehlerbehauptung keiner weiteren Aufklärung, wenn sowohl das vom Bauherrn als vertragsgemäß behauptete als auch auch das durch die … Weiterlesen …

Baumängelrecht, „Neu für alt“, mangelhafte Kellerdichtung

  BGH – OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf 13.5.2022 V ZR 231/20   Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Verjährung, Werkvertragsrecht

Baumängelrecht (Baurecht), Verjährung (Baurecht), Werkvertragsrecht (Baurecht)OLG Rostock – LG Rostock 2.2.2021 4 U 70/19   Der werkvertragliche Erfüllungsanspruch kann vor dem nach der Abnahme bestehenden Nacherfüllungsanspruch verjähren (entgegen OLG Hamm NJW 2019, 3240).   Hinsichtlich eines Vertragsstrafenversprechens besteht eine Akzessorietät im Verhältnis zu der solchermaßen bewehrten Hauptverbindlichkeit allenfalls in eingeschränkter Form, nämlich zeitlich bis zu … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Gesamtschuld, Haftungsrecht

Baumängelrecht (Baurecht), Gesamtschuld (Baurecht), Haftungsrecht (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg 14.5.2021 2 U 122/20   Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn mehrere Unternehmer mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller an der Herstellung eines Bauwerks beteiligt sind und ihre Leistungen aufeinander aufbauen. Übernimmt ein Hallenbauer vertraglich die Planung und Ausführung einer Metallbauhalle, aber nicht die … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Haftungsrecht

Baumängelrecht (Baurecht), Haftungsrecht (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg 20.11.2018 2 U 37/17   Soweit Schäden betroffen sind, die im Wege der Nacherfüllung nicht hätten beseitigt werden können, bedarf es keiner Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, weil es sich insoweit um Schadensersatz neben der Leistung gemäß §§ 280, 634 Nr. 4, 631, 633 BGB handelt.   Beauftragt der … Weiterlesen …

Baumängelrecht

Baumängelrecht (Baurecht) OLG Frankfurt – LG Limburg 17.6.2019 21 U 73/17   Gewährleistung bei Bauvertrag: Neuberechnung der Klageforderung im Berufungsverfahren; Bemessung des Minderungsbetrags eines mangelhaften Gebäudes   Eine Klageerweiterung und Neuberechnung von Gewährleistungsansprüchen ist gemäß § 533 ZPO als zulässig anzusehen, wenn der Anspruchsgegner den geänderten Anträgen nicht entgegentritt.(Rn.209)   Ein werkvertraglicher Minderungsanspruch gemäß §§ … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Schadensrecht, Haftung

+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ OLG Karlsruhe – LG Mannheim 21.12.2018 8 U 55/17   1a. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen vorhandener Sachmängel steht dem Besteller grundsätzlich auch dann zu, wenn er die verlangte Bauhandwerkersicherung nicht leistet.   1b. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags erlischt, wenn der Unternehmer den Bauvertrag wegen Nichtleistung der Bauhandwerkersicherung … Weiterlesen …

Baumängelrecht Schadensrecht Haftung

+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ OLG Frankfurt – LG Darmstadt 31.8.2018 13 U 191/16   Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz); Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels anhand der Vergütungsbestandteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen   Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Schadensrecht, Haftung

+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ BGH – OLG Köln – LG Köln 8.11.2018 VII ZR 100/16   Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus … Weiterlesen …