+++ Mietvertragsrecht +++BGH – LG Traunstein – AG Traunstein22.2.2012VIII ZR 205/11 Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt.
+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG FRankfurt/Main – AG Königstein1.2.2012VIII ZR 156/11 a) Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300). b) Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann … Weiterlesen …
+++ Beweislastverteilung im Mietrecht +++OLG Köln – LG Köln6.9.20119 U 40/11 Beweislastverteilung im Mietrecht: Wohnungsbrand durch technischen Defekt am Fernsehgerät; Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer 1. Ist unstreitig bzw. vom Vermieter nachgewiesen, dass ein Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters durch Mietgebrauch entstanden ist, so trifft den Mieter die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast für … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf15.12.2011I-10 U 96/11 1. Sonstige Betriebskosten (z. B. Kosten der Überwachungsanlage) können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im einzelnen benannt sind. 2. Die vertragliche Formulierung sonstige Kosten im Zusammenhang mit Betrieb und Unterhaltung des Gebäudes ist auch gegenüber dem Alleinmieter des Grundstücks … Weiterlesen …
+++ Anspruch aus § 260 Abs. 1 BGB +++OLG Köln – AG Köln18. 8.201022 U 90/10 Der Vermieter eines Objekts hat gegen den Mieter nach ganz einhelliger Ansicht einen aus dem Mietverhältnis abzuleitenden Anspruch aus § 260 Abs. 1 BGB auf Auskunft darüber, an wen dieser untervermietet hat bzw. wer aufgrund von Abreden mit diesem … Weiterlesen …
+++ Heizkostenabrechnung +++BGH – LG Itzehoe – AG Pinneberg13.9.2011VIII ZR 45/11 1. Es ist unschädlich, dass die Heizkostenabrechnung keine Angaben über die Kosten des Betriebsstroms enthält. Dies führt weder zu einer Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen noch zu einer inhaltlichen Unrichtigkeit zum Nachteil des Beklagten. 2. Die Bildung einer Abrechnungseinheit unter Zusammenfassung mehrerer, durch … Weiterlesen …
+++ Wohnraummiete: Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters +++LG Heidelberg – AG Heidelberg15.4.20115 S 119/10 Wohnraummiete: Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen erheblicher Hausfriedensstörung trotz nach der Kündigung gestellter günstiger Verhaltensprognose 1. Einem Mieter, der auf Grund seiner psychischen Erkrankung in erheblichem Maße den Hausfrieden stört und Verhaltensweisen zeig, die auf die Mitmieter bedrohlich … Weiterlesen …
+++ Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten +++AG Schönebeck4.5.20114 C 148/11 Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten 1. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind Kapitalersatzkosten und nicht Betriebskosten. 2. Die Kosten für die Wartung von Rauschwarnmeldern können allenfalls auf den Mieter umgelegt werden, wenn– sie im Mietvertrag ausdrücklich genannt sind oder– … Weiterlesen …
+++ Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft +++BFH – Niedersächsisches FG4.5.2011XI R 35/10 Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft – Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen – Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren – Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Wohnungsvermüllung +++AG Hamburg-Harburg18.3.2011641 C 363/10 Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Wohnungsvermüllung Wer – beratungs- und hilferesistent – die Mietwohnung vermüllt und trotz qualifizierter Abmahnung sein Mieterverhalten nicht ändert, kann aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Termine nur nach Vereinbarung.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr