Mietrecht

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

+++ Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage +++BFH – FG Nürnberg19.7.2011XI R 29/10 Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune – Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens – Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune – Einspeisevergütung 1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, … Weiterlesen …

Mietvertragsrecht Kündigungsrecht

+++ Mietvertragsrecht Kündigungsrecht +++BGH – LG Duisburg – AG Duisburg12.10.2011VIII ZR 251/10 1. Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. 2. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. … Weiterlesen …

Schönheitsreparaturen

+++ Schönheitsreparaturen +++BGH – LG Darmstadt – AG Darmstadt9.11.2011VIII ZR 87/11 Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als Marktmiete geschuldete Grundmiete über die … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Heidelberg – AG Heidelberg28.9.2011VIII ZR 326/10 Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++LG Itzehoe27.5.20119 S 118/10 Zulässigkeit der Zusammenfassung von Wasser mit Abwasser- und Niederschlagswasserentsorgung; analoge Anwendbarkeit von § 12 Abs. 1 HeizkostenV auf eine vertragswidrig nicht verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasserkosten 1. Ein Vermieter darf in der Abrechnung die Kosten für Wasser und Abwasserentsorgung jedenfalls dann auch mit den Kosten der Niederschlagswasserentsorgung zusammenfassen, wenn alle … Weiterlesen …

Gebrauchsüberlassung

+++ Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 Abs.1 BGB +++KG Berlin16.5.20118 U 2/11 Mit Beendigung des Mietvertrages endet auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 Abs.1 BGB. Bei der Prüfung der Frage, ob der Vermieter gleichwohl nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zur Versorgungsleistung verpflichtet ist, ist das Interesse des Mieters an … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Heidelberg6.7.2011VIII ZR 340/10 1. Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. 2. Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, genügt der … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Nürnberg – AG Neumarkt27.7.2011VIII ZR 316/10 § 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen.

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Köln – AG Köln18.5.2011VIII ZR 271/10 1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. 2. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich.

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