Aktuelles

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Darmstadt – AG Offenbach14.7.2010VIII ZR 290/09 Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahin gehenden mietvertraglichen Abrechnungsvereinbarung bedarf es … Weiterlesen …

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Duisburg – AG Duisburg11.8.2010VIII ZR 45/10 a) Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung – vor Ablauf der Abrechnungsfrist – erteilt hat, zum Beispiel im … Weiterlesen …

+++ Kündigungsrecht Mietzahlungen +++BGH – LG Lüneburg – AG Lüneburg14.7.2010VIII ZR 267/09 Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine … Weiterlesen …

+++ Verbotene Eigenmacht +++BGH 14.7.2010 – LG Wiesbaden – AG WiesbadenVIII ZR 45/09 a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977 … Weiterlesen …

+++ Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache ( +++BGH – LG Hamburg – AG Hamburg-Altona7.7.2010VIII ZR 315/09 Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem … Weiterlesen …

+++ Mietvertragsrecht +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Schöneberg13.7.2010VIII ZR 291/09 Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil … Weiterlesen …

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Mannheim – AG Mannheim15.5.2010VIII ZR 185/09 Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.