Bauvertragsrecht

28.6.2023 6 O 71/21 Abrechnung von Gerüstbauarbeiten als Arbeits- oder Schutzgerüst 1. Bei der Abrechnung von Gerüstbauarbeiten als Arbeits- oder Schutzgerüst ist die vom Gerüst zu erfüllende Funktion maßgeblich, weshalb die Gerüstart aufzumessen ist, mit der die Arbeiten vollumfänglich ausgeführt werden können; bei im Schwerpunkt vorzunehmenden Dachsanierungsarbeiten kann die Auslegung dann zur umfassenden Anwendung der … Weiterlesen …

Bekanntmachung, Flächennutzungsplan

Bekanntmachung (Bau- und Bodenrecht), Flächennutzungsplan (Bau- und Bodenrecht) BVerwG – OVG NRW 8.1.2024 4 BN 15.23 Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen soll, nicht erkennen, dass diese Wirkung den gesamten Außenbereich der … Weiterlesen …

Vorkaufsrecht

Vorkaufsrecht (Grundstücksrecht) BVerwG – OVG Lüneburg – VG Braunschweig 9.11.2023 4 C 2.22 Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages Im Anwendungsbereich von § 28 Abs. 2 BauGB ist die Gemeinde nicht befugt, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Verwaltungsakt auch einen (Teil-)Kaufpreis festzusetzen. VwGO § 137 Abs. 1 BauGB § … Weiterlesen …

Außenbereich, Baugenehmigungsrecht

Außenbereich (Bau- und Bodenrecht), Baugenehmigungsrecht (Bau- und Bodenrecht) OVG Niedersachsen – VG Hannover 7.2.2024 1 ME 134/23 Außenbereich; Baugenehmigung; Drittschutz; Erweiterung; Erweiterungsabsichten; Erweiterungsinteresse; Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Hofstelle; Konkretisierung; Landwirtschaft; Lärm; Lärmimmissionen; Prioritätsgrundsatz; Prioritätsprinzip; Splittersiedlung; TA Lärm; Tierhaltung; Vorhabenzulassung; Wohnhaus; Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich, Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebs bei der Vorhabenzulassung, landwirtschaftliche … Weiterlesen …

Baugenehmigungsrecht

Baugenehmigungsrecht (Bau- und Bodenrecht) VGH Hessen – VG Kassel 8.1.2024 4 B 1668/23 Voraussetzungen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 65 Abs. 2 Satz 3 HBO HBO § 65 Abs 2 S 3 ZPO § 177, § 178 Abs 1 Nr 1 HessVwZG § 1 VwZG § 3

Abstand/Grenzen

Abstand/Grenzen (Bau- und Bodenrecht) VGH Hessen – VG Gießen 17.1.2024 5 B 998/23 Zur Auslegung des § 6 Abs. 11 Nr. 2 HBO Die Abs. 1 bis 10 gelten nicht, wenn nach der umgebenden im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB abweichende Gebäudeabstände zulässig sind, erfordert nicht, dass eine das Gebiet tatsächlich … Weiterlesen …

Baugenehmigungsrecht

Bau- und Bodenrecht), Baugenehmigungsrecht (Bau- und Bodenrecht) VGH Hessen – VG Gießen 10.1.2024 4 B 868/23 naturschutzrechtliche Anordnung eines Baustopps, des Wiederauftragens von Oberboden und dessen Renaturierung und Pflege; zur Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung Eine nach § 66 HBO erteilte Baugenehmigung enthält die Feststellung, dass im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung das Vorhaben (ggf. unter Beachtung von Nebenbestimmungen) … Weiterlesen …

Honorarberechnung

Honorar (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarberechnung (Architekten-/Ingenieurrecht) OLG Celle – LG Hannover 7.2.2024 14 U 12/23 Architektenhonorar; 09; Baugenehmigung; Vorplanung; Entwurfsplanung; Genehmigungsplanung; Haftungsbefreiung; Risikoübernahme; Werkvertrag; genehmigungsfähige Planung; Bauherr; Architekt; Deckblattlösung; Zur Erforderlichkeit einer genehmigungsfähigen Planung durch den Architekten HOAI § 34, § 15 BGB § 631 BauGB § 34

Baumängelrecht

Baumängelrecht (Baurecht) OLG Hamm – LG Paderborn 18.8.2022 I-24 U 51/20 Verhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei von der Vereinbarung abweichender Ausführung der Einbringung von Frostschutzmaterial BGB § 280 Abs 1, § 633 Abs 2 S 1, § 635 Abs 3, § 637 Abs 3 VOB/B 2009 § 4 Abs 3