Schadensrecht KfZ-Versicherung
+++ Schadensrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Deggendorf2.7.2013VI ZR 351/12 Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.
Verkehrsrecht
Schadensrecht KfZ-Versicherung
+++ Schadensrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Bremen – AG Bremerhaven14.5.2013VI ZR 320/12 Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.
KfZ-Verträge
+++ KfZ-Verträge +++BGH – LG Saarbrücken – AG Saarlouis27.6.2012VIII ZR 165/11 Die formularmäßig vereinbarte Klausel, nach der der Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15% des Bruttokaufpreises als Schadenspauschale zu zahlen hat, ist wirksam (Festhaltung BGH, 27. September 1995, VIII ZR 257/94, NJW 1995, 3380).
Schadensrecht KfZ-Versicherung
+++ Schadensrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Landshut – AG Landshut19.2.2013VI ZR 69/12 Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.
Nutzungsentschädigung Schadensersatz
+++ Nutzungsentschädigung Schadensersatz +++LG Hamburg30.3.2012302 O 265/11 Der Unfallgeschädigte hat einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits mit dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung (hier: Zeitraum von 15 Monaten), wenn er die gegnerische Versicherung auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit für eine Ersatzbeschaffung hingewiesen hat und diese vor dem Abschluss des Rechtsstreits keine Zahlungen leistet.
Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges
+++ Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges +++OVG Lüneburg2.4.20135 LA 50/12 Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges Wird ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen Wegrollen mittels Handbremse und Einlegen eines Ganges erfolgt, rechtfertigt dies grundsätzlich den … Weiterlesen …
Mietwagen Nutzungsentschädigung
+++ Mietwagen Nutzungsentschädigung +++BGH – LG Görlitz – AG Zittau5.2.2013VI ZR 290/11 1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. … Weiterlesen …
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannasbiskonsum
Thüringer OVG – VG Weimar6.9.20122 EO 37/11 Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum Jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ist ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass ein Fahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV).
Aufbauseminart für Verkehrtsanfänger ist rechtswidrig
VGH Baden-Württemberg – VG Freiburg5.2.201310 S 2292/12 Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger ist rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war.
Schadensrecht Versicherungsrecht KFZ-Versicherung
BGH – LG Potsdam – AG Luckenwalde5.2.2013VI ZR 363/11 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der … Weiterlesen …