Rundbrief Verkehrsrecht

Frühlingszeit ist Autokauf-Zeit Ein Informationsservice unsererseits Sehr geehrte Damen und Herren, Gerichtsurteile zum Autokauf ergießen sich wie ein breiter Strom. Damit Sie davon nicht überschwemmt werden, haben wir die Top-Entscheidungen der letzten Zeit für Sie herausgefiltert. 1. Verkauft wie gesehen – Vorsicht bei Bildern im Internet!Für die Beschaffenheit eines Fahrzeuges ist die bildliche Darstellung in … Weiterlesen …

KfZ-Versicherung

+++ KfZ-Versicherung +++OLG Celle – LG Bückeburg3.2.20115 U 171/10 1. Prämiennachteile, die einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag entstehen, sind keine kongruente Schadensposition, auf deren Erstattung die Versicherungsleistung gerichtet ist. Sie nehmen am sog. Quotenvorrecht des versicherten Geschädigten nicht teil. 2. Vorgerichtlich beim Geschädigten angefallene Anwaltskosten nehmen am … Weiterlesen …

Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten abrechnen

+++ Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten abrechnen+++BGH – OLG Köln – LG Köln23.11.2010VI ZR 35/10 a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich … Weiterlesen …

Ersatz der angefallenen Reparaturkosten

+++ Ersatz der angefallenen Reparaturkosten +++BGH – LG Hannover – AG Burgwedel14.12.2010VI ZR 231/09 Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt.

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zumutbarkeit der Verweisung auf eine anderweitige Reparaturmöglichkeit

+++ Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zumutbarkeit der Verweisung auf eine anderweitige Reparaturmöglichkeit +++LG Osnabrück9.2.20103 S 276/09 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zumutbarkeit der Verweisung auf eine anderweitige Reparaturmöglichkeit Eine andere Reparaturwerkstatt ist dem Unfallgeschädigten nicht als anderweitige Reparaturmöglichkeit zumutbar, wenn bei ihr Einschränkungen vorliegen, die in dem Fehlen einer Richtbank, der Vergabe der Lackierarbeiten an eine andere Werkstatt … Weiterlesen …

Haftungsquote bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich des rückwärtigen Ausparkvorgangs aus gegenüberliegenden Parkbuchten

+++ Haftungsquote bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich des rückwärtigen Ausparkvorgangs aus gegenüberliegenden Parkbuchten +++LG Braunschweig29.6.20107 S 490/09 Haftungsquote bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich des rückwärtigen Ausparkvorgangs aus gegenüberliegenden Parkbuchten 1. Bei der Kollision von aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts ausfahrenden Kraftfahrzeugen spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden beider Rückwärtsfahrer, solange dieser Vorgang noch andauert, da von … Weiterlesen …

Schadensrecht Haftungsrecht

BGH – OLG Dresden – LG Dresden5.10.2010VI ZR 286/09 a) Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist lediglich im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 BGB nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen. … Weiterlesen …

Bestimmung der Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten

OLG Köln – LG Bonn23.2.20109 U 141/09 Autorecht 1. Bei der Bestimmung der Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall stellt der Schwacke – Mietpreisspiegel, jedenfalls zur Zeit, eine geeignete Schätzgrundlage im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten Ermessens dar. Das gilt insbesondere, wenn gegen die Berechnungsgrundlage keine konkreten auf den Einzelfall bezogenen Einwendungen … Weiterlesen …

Schadensrecht Haftungsrecht

KG Berlin7.6.201012 U 161/09 1. Macht der Kläger unmittelbar nach dem Unfall am Unfallort eine unfallbedingte Verletzung nicht geltend und vergehen vom Unfalltag bis zur erstmaligen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe sechs Tage, besteht zwischen der ärztlichen Feststellung einer Verletzung des rechten Unterarms und dem Unfall kein naher zeitlicher Zusammenhang, der möglicherweise indiziell auf eine Unfallursächlichkeit hindeuten … Weiterlesen …