Verkehrsrecht

+++ Schadensrecht Versicherungsrecht +++BGH – LG Frankfurt/Main – AG Frankfurt13.7.2010VI ZR 259/09 a) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt … Weiterlesen …

+++ Schadensrecht +++BGH – LG Hannover – AG Wennigsen22.6.2010VI ZR 337/09 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von … Weiterlesen …

+++ KfZ-Verträge +++BGH – Kammergericht – LG Berlin14.4.2010VIII ZR 145/09 a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290). b) Der Käufer kann allerdings im Hinblick … Weiterlesen …

+++ Mietwagen +++BGH – LG Deggendorf – AG Viechtach18.5.2010VI ZR 293/08 a) Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den Normaltarif grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln. b) Die Eignung solcher Listen oder Tabellen … Weiterlesen …

+++ Sorgfaltspflichten Betriebsgefahr Haftungsrecht +++OLG Naumburg – LG Stendal25.3.20101 U 113/09 1. Sowohl ein wendender als auch ein abbiegender Kraftfahrzeugführer, für welchen § 9 Abs. 5 StVO gilt, muss unvorhersehbare Regelwidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer nicht in seine Überlegungen einbeziehen. 2. Auch eine erhöhte Betriebsgefahr eines nach links abbiegenden Gespannes kann vollständig hinter dem Verursachungs- und Verschuldensbeitrag … Weiterlesen …

LG Baden-Baden – AG Bühl20.5.20103 S 78/09 Schwackeliste 2008 als Schätzgrundlage für die Bestimmung des Normaltarifs 1. Eine Abtretungsvereinbarung, nach der ein Mietwagenunternehmen, das einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt, ist nicht nach §§ 134 BGB, 3 RDG nichtig, wenn das Mietwagenunternehmen hierbei nicht geschäftsmäßig Schadensregulierungen fortführt. 2. Die Schwackeliste 2008 … Weiterlesen …

+++ Schadensrecht +++BGH – LG Halle – AG Halle23.2.2010VI ZR 91/09 Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen, wenn der Geschädigte … Weiterlesen …

+++ Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG +++KG Berlin – AG Tiergarten4.1.20103 Ws (B) 667/092 Ss 363/09 Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis … Weiterlesen …