Aktuelles: Baurecht

Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1

+++ Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1
VOB/B wegen Insolvenz des Werkunternehmers +++
OLG Schleswig – LG Lübeck
9.12.2011
1 U 72/11

Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B
wegen Insolvenz des Werkunternehmers

1. § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B ist im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar
und verstößt nicht gegen § 119 InsO; eine unzulässige Einschränkung des
Wahlrechtes des Insolvenzverwalters durch die Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 Abs.
1 VOB/B ist nicht gegeben.

2. Der Schadensersatzanspruch des Kündigenden gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B
wird durch das Insolvenzverfahren nicht beeinträchtigt, da er gerade für
diesen Fall besteht.

3. Das gilt jedenfalls in den Insolvenzverfahren, die durch einen
Eigenantrag des Insolvenzschuldners in Gang gesetzt werden.

InsO § 119
VOB/B § 8 Nr 2 Abs 1, § 8 Nr 2 Abs 2

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