Sonderkündigungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin
4.12.2013
7 Sa 255/14

Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG – einvernehmliche Beendigung der Elternzeit der zu Vertretenen – Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG

1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG und entgegen der herrschenden Lehre anwendbar.

2. Vereinbart der Arbeitgeber ohne Rechtspflicht die Beendigung der Elternzeit der zu vertretenen Arbeitnehmerin, kann er sich ggü. der Vertreterin nicht auf das Sonderkündigungsrecht des § 21 Abs. 4 BEEG berufen.

BEEG § 21 Abs. 4, Abs. 5
KSchG § 4
ZPO §§ 167, 189, 295, 504