23.2.2024 4 W 26/24 Lücken oder Unzulänglichkeiten in dessen schriftlichen Gutachten oder Bedenken gegen dessen Sachkunde können regelmäßig die Unparteilichkeit des Sachverständigen nicht in Frage stellen und rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit nicht. ZPO § 42, § 406
Befangenheitsrecht BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt 21.9.2021 KZB 16/21 Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tatsächlich nicht abgegebene prozessuale Erklärung der betroffenen Partei (hier: Rücknahme … Weiterlesen …