Befangenheitsrecht

Befangenheitsrecht BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt 21.9.2021 KZB 16/21   Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung   Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tatsächlich nicht abgegebene prozessuale Erklärung der betroffenen Partei (hier: Rücknahme … Weiterlesen …