+++ Fristen Zustellung +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Kiel 2.10.2017 1 Ta 113/17 Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, … Weiterlesen …
BVerwG – Hessischer VGH 20.2.1997 9 B 776/96 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; voraussehbare Verspätung wegen Poststreiks 1. Grundsätzlich dürfen zwar dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden. Bei verspäteter Postzustellung kann aber ein Verschulden des Bürgers dann … Weiterlesen …