Aktuelles: Allgemeines Zivilrecht

Urheberrecht, Internet-Tauschbörse , Filesharing WLAN-Router ausreichend gesichert

+++ Urheberrecht, Internet-Tauschbörse , Filesharing WLAN-Router ausreichend gesichert, +++
LG Stuttgart
28.6.2011
17 O 39/11

Darlegungs- und Beweislastverteilung bei einer Urheberrechtsverletzung wegen
unerlaubten Anbietens von Audiodateien in einer Internet-Tauschbörse mittels
einer Filesharing-Software

1. Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus
zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person
zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese
Person für die Rechtsverletzung (hier: unerlaubtes Anbieten von Audiodateien
in einer Internet-Tauschbörse) verantwortlich ist.

2. Macht der Anschlussinhaber geltend, dass sich auf seinem PC keine zum
Herunterladen von Audiodateien im Internet geeignete Filesharing-Software
befindet und er diese Audiodateien auch gar nicht besitzt und der benutzte
WLAN-Router ausreichend gesichert ist und werden diese Behauptungen durch
die Feststellungen der Kriminalpolizei gestützt, soerfüllt er seine sekundäre Darlegungslast.

3. Kann der Anschlussinhaber die Vermutung der Rechtsverletzung entkräften,
obliegt es dem Anspruchsteller diese zu beweisen. Hierfür ist erforderlich,
dass die fragliche IPAdresse während des gesamten festgestellten
Downloadvorgangs dem Anschlussinhaber zugeordnet werden kann.

UrhG § 19a, § 97 Abs 1

Vielen Dank für Ihr Interesse

Löst diese kleine Publikation Ihr Problem zu 100%? Mit welcher Strategie werden Sie den größten Erfolg haben? Brauchen Sie weiteren Rat? Schicken Sie uns nachfolgendes Formular und wir melden uns bei Ihnen, um Ihnen bestmöglichst zu helfen.






Der Formularversand erfordert Javascript. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser.

Bitte füllen Sie alle mit * markierten Felder aus, damit wir Ihre Anfrage bearbeiten können.

Nachname, Vorname *:

Straße, Hausnummer *:

PLZ, Ort *:

Telefonnummer *:

Ich bitte um eine Erstberatung unter oben genannter Telefonnummer und Ihren Anruf.

Zustimmung Datenverarbeitung *:
Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben und gespeichert werden.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an kontakt@kanzlei-jacobi.de widerrufen.

Datenschutz & Haftung: Bitte beachten Sie, dass die Kontaktaufnahme per E-Mail oder per Formular keinen Schutz persönlicher oder vertraulicher Daten gewährleistet. Wir können keine Haftung für einen etwaigen Datenverlust übernehmen.

Seite teilen