Aktuelles: Allgemeines Zivilrecht

Wegerecht

Wegerecht (Grundstücksrecht) OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe

16.12.2021

12 U 392/20

 

Altrechtliche Dienstbarkeit nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht

 

  1. Ein Wegerecht nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht konnte vor Inkrafttreten des BGB zum 01.01.1900 durch eine verbindliche, aber grundsätzlich formfreie Willenserklärung des Eigentümers erworben werden. Eine Eintragung im Grundbuch war nicht erforderlich. 2. Nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht handelte es sich bei einem Wegerecht im Zweifel um eine Grunddienstbarkeit.

 

  1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Entstehung, den Umfang und den Fortbestand einer altrechtlichen Dienstbarkeit liegt beim Begünstigten. Welche Beweismittel für die Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 286 ZPO erforderlich und hinreichend sind ist eine Frage des Einzelfalls.

 

  1. Das Inkrafttreten des BGB ließ den Bestand einer altrechtlichen Dienstbarkeit unberührt (Art. 184 EGBGB). Wurde die Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen kommt in Baden- Württemberg ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb des Grundstücks nur bei einem ab dem 01.01.1978 stattgefundenen Verkehrsgeschäft in Betracht.

Vielen Dank für Ihr Interesse

Löst diese kleine Publikation Ihr Problem zu 100%? Mit welcher Strategie werden Sie den größten Erfolg haben? Brauchen Sie weiteren Rat? Schicken Sie uns nachfolgendes Formular und wir melden uns bei Ihnen, um Ihnen bestmöglichst zu helfen.






    Der Formularversand erfordert Javascript. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser.

    Bitte füllen Sie alle mit * markierten Felder aus, damit wir Ihre Anfrage bearbeiten können.

    Nachname, Vorname *:

    Straße, Hausnummer *:

    PLZ, Ort *:

    Telefonnummer *:

    Abfrage zum Spamschutz *:

    Ich bitte um eine Erstberatung unter oben genannter Telefonnummer und Ihren Anruf.

    Zustimmung Datenverarbeitung *:
    Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben und gespeichert werden.
    Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an kontakt@kanzlei-jacobi.de widerrufen.

    Datenschutz & Haftung: Bitte beachten Sie, dass die Kontaktaufnahme per E-Mail oder per Formular keinen Schutz persönlicher oder vertraulicher Daten gewährleistet. Wir können keine Haftung für einen etwaigen Datenverlust übernehmen.

    Seite teilen