Grundstücksrecht

Grundstücksrecht), Grundbuchrecht (Grundstücksrecht)

Grundstücksrecht), Grundbuchrecht (Grundstücksrecht) OLG Schleswig, Geschäftsfähigkeit 27.1.2023 2 Wx 64/22   Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erklärenden bei falscher Schreibweise des eigenen Vornamens   Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung (hier: der Vollmacht) selbständig zu prüfen. Dabei hat es vom Grundsatz der Geschäftsfähigkeit Volljähriger auszugehen. Ergeben sich jedoch … Weiterlesen …

Wegerecht (Grundstücksrecht)

Wegerecht (Grundstücksrecht) BGH – OLG Düsseldorf – LG Wuppertal 13.5.2022 V ZR 4/21   Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war oder jedenfalls nicht (mehr) hergestellt werden kann, ist das Notwegrecht … Weiterlesen …

Nachbarrecht (Grundstücksrecht)

Nachbarrecht (Grundstücksrecht) OLG Karlsruhe – LG Baden-Baden 11.8.2022 12 U 364/21   Nachbarrechtliche Ansprüche beim Zusammentreffen von Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken   1. Wer ein Grundstück vertieft, hat für eine genügende anderweitige Befestigung zu sorgen. Die Befestigung muss so geartet sein, dass das Nachbargrundstück auch eine Belastung mit solchen weiteren Anlagen verträgt, mit deren … Weiterlesen …

Wegerecht

Wegerecht (Grundstücksrecht) OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe 16.12.2021 12 U 392/20   Altrechtliche Dienstbarkeit nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht   Ein Wegerecht nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht konnte vor Inkrafttreten des BGB zum 01.01.1900 durch eine verbindliche, aber grundsätzlich formfreie Willenserklärung des Eigentümers erworben werden. Eine Eintragung im Grundbuch war nicht erforderlich. 2. Nach dem … Weiterlesen …

Grundstücksrecht, Mangel, Zahlung verweigern

Grundstücksrecht, Mangel, Zahlung verweigern   Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt (Bestätigung von Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 – V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 … Weiterlesen …

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