Aktuelles: Verkehrsrecht
Fahreridentifizierung
+++ Fahreridentifizierung +++
OLG Brandenburg – AG Potsdam
22.2.2010
1 Ss (OWi) 23 Z/10
1. Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.
2. Der Anfangsverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann auch dann vorliegen, wenn die Auslösung des Messfotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Programmierung des Geschwindigkeitsmessgerätes auf einen bestimmten Grenzwert beruht.
3. Die Herstellung von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt grundsätzlich nicht gegen den Subsidiaritätsgrundsatz (§ 100 h Abs. 1 Satz 1 a.E. StPO), weil die Geschwindigkeitsmessung und lichtbildgestützte Tatfeststellung im standardisierten Verfahren eine bewährte und besonders zuverlässige Möglichkeit zur Ermittlung der Identität der Tatverdächtigen bietet, die durch andere Maßnahmen nicht gleichermaßen gewährleistet und ersetzt werden kann.
Vielen Dank für Ihr Interesse
Aktuelle Informationen:
- Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks
- Abbrucharbeiten
- Unwirksamkeit von AGB in Bauträgerverträgen
- Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht
- Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB