+++ Mangelbedingte Minderung des Kaufpreises +++ BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart 9.5.2018 VIII ZR 26/17 1a. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; der Käufer ist damit daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und … Weiterlesen …
+++ Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB, Vertrag wirksam, fehlende Unterschrift +++ So oft wird von Laien behauptet jeder Vertrag oder Urkunde müsste für die Wirksamkeit von beiden Parteien unterschrieben sein. Dazu: BGH – OLG München – LG Traunstein 7.3.2018 XII ZR 129/16 1. Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch … Weiterlesen …
+++ Werkvertragsrecht Vertragsrecht, Werbung unter einer Domain +++ BGH – LG Bad Kreuznach – AG Bad Kreuznach 22.3.2018 VII ZR 71/17 1. Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. 2. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden … Weiterlesen …
+++ Gegendarstellungsanspruch +++ OLG Hamburg – LG Hamburg 6.2.2018 7 U 138/17 1. Voraussetzung für einen Gegendarstellungsanspruch ist nicht, dass die Meldung als sicher dargestellt wurde. Deshalb ist ein Anspruch auf Gegendarstellung auch bei Verdachtsäußerungen gegeben, soweit diese als Tatsachenbehauptungen einzuordnen sind. 2. Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass vor der Veröffentlichung … Weiterlesen …
+++ Versicherungsvertragsrecht Versicherungsvertreter +++ BGH – OLG Oldenburg – LG Osnabrück 30.11.2017 I ZR 143/16 1. Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern … Weiterlesen …
+++ Verwirkung des Widerrufsrechts +++ OLG Frankfurt – LG Gießen 12.2.2018 3 U 70/16 Verwirkung des Widerrufsrechts Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse – im Sinne einer tatsächlichen Vermutung – darauf einrichten darf und wird, dass … Weiterlesen …
+++ KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht +++ BGH- LG Stade – AG Tostedt 23.1.2018 VI ZR 57/17 1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. 2. Der Umstand, dass der Geschädigte … Weiterlesen …
+++ Hinweispflicht des Versicherers gegenüber der versicherten Person in der Unfallversicherung +++ OLG Karlsruhe – LG Heidelberg 23.2.2018 12 U 111/17 Hinweispflicht des Versicherers gegenüber der versicherten Person in der Unfallversicherung 1. Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der … Weiterlesen …
+++ Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht +++ OLG Frankfurt – LG Wiesbaden 10.1.2018 17 U 134/17 Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung – Fehlen des Umstandsmoments) 1. Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom … Weiterlesen …
+++ Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal +++ LG Braunschweig 15.11.2017 3 O 271/17 Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal 1. Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom 15.10.2015 und der … Weiterlesen …
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