LAG Baden-Württemberg – ArbG Reutlingen 28.7.2021 4 Sa 68/20 Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben – Datenschutz im bEM 1. Ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurfeinschreibens kann nur angenommen werden, wenn neben dem Einlieferungsbeleg auch eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorgelegt wird. Die Vorlage des bloßen Sendungsstatus ist nicht ausreichend (Anschluss an LAG … Weiterlesen …
LAG Hamburg – ArbG Hamburg 10.6.2021 8 Sa 22/20 Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen üblicher Nachrede 1. Für Tatsachen, welche die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 I 2 KSchG rechtfertigen sollen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch dann wenn es sich um eine übliche Nachrede i.S.v. § 186 StGB handelt (abweichend von LAG … Weiterlesen …
Leiharbeiter (Arbeits- und Angestelltenrecht)BAG – LAG Baden-Württemberg – ArbG Stuttgart 16.6.2021 6 AZR 390/20 (A) Personalgestellung – Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV, ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen … Weiterlesen …
Urlaubsrecht (Arbeits- und Angestelltenrecht)LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 17.11.2020 8 Sa 182/20 Verfall von Urlaubsansprüchen – Langzeiterkrankung – Hinweispflichten des Arbeitgebers 1. Dass die beklagte Arbeitgeberin im vorliegenden Fall nicht dafür Sorge getragen hat, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem sie ihn, erforderlichenfalls förmlich, aufgefordert hat, dies … Weiterlesen …
Sonstiges (Verdienst- und Entlohnung), Rückzahlung (Verdienst- und Entlohnung) ArbG Oldenburg (Oldenburg) 25.5.2021 6 Ca 141/21 Rückforderung einer Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie 1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550,- € bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der … Weiterlesen …
+++ Schwarzarbeit, WhatsApp +++ OLG Düsseldorf – LG Wuppertal 21.1.2020 I-21 U 34/19 Das Gericht kann auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (stillschweigend) zustande gekommene Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien … Weiterlesen …
+++ Kündigungsrecht Annahmeverzug +++ BAG – LAG Baden-Württemberg 2.10.2018 5 AZR 376/17 Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können grundsätzlich die zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung – unbillige Versetzung +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Potsdam 17.11.2017 2 Sa 965/17 Außerordentliche fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung – unbillige Versetzung – unzumutbare Pendelzeit von insgesamt 3 1/2 Stunden Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung sich am nächsten Tag um 07:00 Uhr früh … Weiterlesen …
+++ Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes gegen das Schriftformgebot +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 1.12.2017 2 Sa 964/17 Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes gegen das Schriftformgebot Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Unterschreibt für … Weiterlesen …
+++ Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist durch an das Arbeitsgericht adressierte Berufung +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 3.4.2018 21 Sa 387/18 Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist durch an das Arbeitsgericht adressierte Berufung – gemeinsame Briefannahmestelle – Anforderungen an die Weiterleitung der Berufungsschrift an das Landesarbeitsgericht Eine Prozessbevollmächtigte oder ein Prozessbevollmächtigter, die oder … Weiterlesen …
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