OLG Hamburg – LG Hamburg 19.12.2013 6 U 34/11 Die Klägerin, eine Architektin, nimmt die Beklagte, eine Baugenossenschaft, auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch. Der zulässige Zahlungsantrag der Klägerin ist gemäß § 631 Abs. 1, 2. Hs. BGB in Verbindung mit den Vorschriften der HOAI (a.F.) und dem zwischen den Parteien getroffenen Architektenvertrag … Weiterlesen …
+++ Haftung Mängel Planungsfehler +++ OLG Celle – LG Hannover 15.2.2017 7 U 72/16 1. Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seine Auftraggeberin verlagern, indem er diese vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht +++ OLG Celle – LG Hannover 22.2.2017 7 U 121/16 Sieht der Unternehmer von dem Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB ab und begnügt sich mit einer durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgesicherten Sicherheitsleistung, wird allein hierdurch die Inanspruchnahme des Bürgen nicht rechtsmissbräuchlich. Da es dem Unternehmer als Hauptschuldner unbenommen … Weiterlesen …
Abnahme Baumängelrecht Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für den Bauhandwerker: Vertretbare Handlung; Auswahlberechtigung des Schuldners unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung; Übergang des Wahlrechts auf den Gläubiger; fehlendes Einverständnis des Schuldners mit der vom Gläubiger gewählten Art der Sicherheit +++ OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 15.4.2015 5 W 24/15 1. Bei … Weiterlesen …
+++ Sozialkassen im Baugewerbe +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 6.1.2016 15 Sa 1415/15 Sozialkassen im Baugewerbe – Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite – substantiierter Gegenvortrag Beruft sich die Klägerseite auf einen für sie günstigen Umstand (hier: Verwendung von fiktiven Werklohnrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen) in Form eines Geständnisses … Weiterlesen …
BGH – OLG Hamm 18.9.1967 VII ZR 88/65 Statikervertrag – Rechtsnatur – Verjährung von Gewährleistungsrechten 1. Der Vertrag des Bauherrn mit dem Statiker ist Werkvertrag. 2. Schadensersatzansprüche aus Mängeln der Statikerleistung, die zu Mängeln am Bauwerk geführt haben, verjähren in fünf Jahren. 3. Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Schlechtleistung eines Statikers: … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht , Sicherheit §648a BGB, Bauhandwerkersicherheit+++ OLG Hamm – LG Bochum 3.6.2016 I-12 U 99/15 1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. 2. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 S. … Weiterlesen …
+++ Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung ohne Abnahme +++ OLG Celle – LG Hannover 3.3.2016 16 U 129/15 Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung ohne Abnahme Verlangt der Besteller Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung, kommt es auf die Abnahme der Werkleistung nicht an. BGB § 637
+++ Bauverträge Bauvertragsrecht +++ AG Köln 31.5.2016 133 C 56/15 1. Der Besteller kann den geschlossenen Werkvertrag jederzeit frei kündigen (§ 649 Satz 1 BGB). Dieses Kündigungsrecht kann durch eine Individualvereinbarung wirksam ausgeschlossen werden. 2. Das freie Kündigungsrecht des Bestellers ist eine zentrale Norm des Werkvertragsrechts. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des … Weiterlesen …
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