Architekt, Verträge Rechnungslegung, Vollmacht, Planungsleistung +++ OLG Braunschweig – LG Braunschweig 30.6.2016 8 U 97/15 1. Die Erteilung eines Planungsauftrags mit einem Auftragsvolumen von über 16.000 Euro ist bei einer Gemeinde mit ca. 50.000 Einwohnern kein (formfreies) Geschäft der laufenden Verwaltung. 2. Die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht finden in Fällen, in denen … Weiterlesen …
+++ Bauaufsicht Haftung, mangelfreies Werk, Mindeststandard, Regeln der Technik, kritische Baumaßnahmen +++ OLG Koblenz – LG Koblenz 19.5.2016 1 U 204/14 1. Der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt hat für die mangelfreie Erstellung des Bauwerks zu sorgen. 2. Die Planung eines Architekten ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte oder stillschweigend vorausgesetzte … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Gewährleistungsrecht +++ OLG Celle – LG Stade 2.12.2015 7 U 75/15 1. Die Mängelhaftung des (Bau-)Unternehmers ist verschuldensunabhängig. Der Unternehmer haftet für Mängel deshalb unabhängig davon, auf welchem Umstand der Mangel beruht. 2. Ein Verstoß des Nachfolgeunternehmers (hier: des Fliesenlegers) gegen seine Prüfungsund Hinweispflicht bezüglich des Vorgewerks (hier: der Vorschalenbeplankung) ist … Weiterlesen …
+++ Bauvertragsrecht Vergaberecht Sonstiges Schadensrecht +++OLG Brandenburg – LG Potsdam25.11.20154 U 7/14 1. Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 2002 (= § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A 2012), wonach auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden darf, entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten … Weiterlesen …
+++ Schlußrechnung, Verwirkung , spätere weitere Forderung, berechtigtes Vertrauen +++BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt19.11.2015VII ZR 151/13 1. An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass … Weiterlesen …
+++ Bauaufsicht Bauleitung Haftung Architekt, Schadensersatz, Mängel, Mangel , werkvertraglicher Erfolg+++Kammergericht – LG Berlin27.11.201227 U 25/09 1. Der Architekt haftet nicht ohne Weiteres für Mängel, die am Bau auftreten. Er ist aber gerade im Rahmen der Bauüberwachung zumindest zur stichprobenartigen Überwachung des Bauunternehmens verpflichtet und muss das Baugeschehen aktiv leiten. 2. Das werkvertragliche Erfolgsversprechen des … Weiterlesen …
OLG Frankfurt – LG Frankfurt17.2.20155 U 211/13 1. Verlangt der Auftragnehmer nach § 648a BGB Sicherheit, ohne sein Sicherungsverlangen gegenüber dem Auftraggeber vorher anzudrohen, kann darin ein Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot liegen. 2. Als Folge eines solchen Verstoßes ist das Sicherungsverlangen und eine vom Auftragnehmer nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Beibringung der Sicherheit … Weiterlesen …
+++ Abnahme HOAI Verträge +++OLG München – LG München I10.2.20159 U 2225/14 Bau Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Auftraggebers zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8, wenn der Architekt auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt ist. Sind die Leistungen des Architekten mangelhaft, kommt auch keine konkludente Abnahme nach der Leistungsphase 8 in Betracht. BGB a.F. … Weiterlesen …
OLG Celle – LG Hildesheim5.3.20156 U 101/14 1. Der bauüberwachende Architekt hat darauf zu achten, dass das Dach regensicher errichtet wird. 2. Wird der Architekt mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996 beauftragt und werden ihm innerhalb der Gewährleistungsfrist Baumängel angezeigt, trifft den Architekten eine Untersuchungs- und Mitteilungspflicht. 3. … Weiterlesen …
+++ Honorar Vergütung HOAI Honorarberechnung +++OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf23.10.2014I-5 U 51/13 Architektenhonorarklage: Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung; mindestsatzunterschreitende Pauschalhonorarvereinbarung; Umbauzuschlag für raumbildenden Ausbau Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO ist zulässig, wenn der Besteller gegenüber dem fälligen Vergütungsanspruch des Architekten mit einem noch nicht entscheidungsreifen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln des Architektenwerks aufrechnet. 1. Will … Weiterlesen …
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