Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Rundbrief möchte ich Sie nur auf eine einzige Entscheidung aufmerksam machen. Bei der Sanierung (und dem Ausbau) eines älteren bestehenden Gebäudes darf der Bauherr darauf vertrauen, dass im Rahmen der Sanierung die Maßnahmen ausgeführt werden, um den Stand der anerkannten Regeln und Technik zu erreichen. Das klingt erst … Weiterlesen …
+++ Vergaberecht +++OLG Naumburg – LG Magdeburg28.10.20101 U 52/10 (Hs) Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass … Weiterlesen …
+++ Vergaberecht +++OLG Naumburg – LG Stendal30.9.20101 U 50/10 Eine Verpflichtung von Bietern, Eignungsnachweise für Nachunternehmer schon mit dem Angebot vorzulegen, ist nicht regelmäßig unzumutbar und daher unzulässig. Ob diese Verpflichtung besteht, ergibt vielmehr in jedem Einzelfall eine Auslegung der Angebotsunterlagen. Allein aus der Präqualifikation eines Bieters kann nicht ohne Weiteres auf die Eignung der … Weiterlesen …
+++ Bauaufsicht Haftung Aufklärungspflicht Mängel +++BGH – OLG Schleswig – LG Kiel5. August 2010VII ZR 46/09 Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Unerheblich ist, ob er … Weiterlesen …
+++ Honorar Honorarberechnung +++BGH – Kammergericht – LG Berlin5.8.2010VII ZR 14/09 Das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI bestimmt sich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten. Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, dürfen in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht … Weiterlesen …
+++ Empfänger vom Baugeld +++BGH – LG Potsdam – AG Potsdam19.8.2010VII ZR 169/09 a) Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger vom Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden. b) Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrages befriedigt worden sind. GSB § 1 Abs. … Weiterlesen …
+++ Werkvertragsrecht +++OLG Naumburg – LG Stendal25.3.20101 U 90/09 1. Grundsätzlich hat der Besteller zunächst nur den Nacherfüllungsanspruch nach § 635 BGB. Erst wenn er dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist, wenn nicht die Fristsetzung nach § 636 BGB oder § 637 Abs. 2 S. 2 BGB … Weiterlesen …
Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden. Um als ausreichende Beanstandung zur Prüffähigkeit angesehen … Weiterlesen …
1. Architektenhonorar wird mit Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung fällig. Da § 15 Abs. 1 HOAI die Fälligkeit an die Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung anknüpft, kann auch nur diese bei einer Honorarklage nach Legung einer Schlussrechnung den Streitgegenstand bilden. 2. Das Kriterium der Prüffähigkeit ist kein Selbstzweck. Hat der Auftraggeber die Rechnungen geprüft und damit zum … Weiterlesen …
OLG Bamberg – LG Aschaffenburg31.3.20101 W 11/10 Streithilfe im selbständigen Beweisverfahren: Zeitliche Grenze für einen wirksamen Beitritt sowie inhaltliche Anforderungen an eine (schlüssige) Beitrittserklärung 1. Im selbständigen Beweisverfahren ist eine Beitrittserklärung zum Zwecke der Nebenintervention nur bis zur Beendigung des Verfahrens durch sachliche Erledigung möglich (Anschluss an OLG Düsseldorf BauR 2001, 675). 2. Die Vertretungsanzeige … Weiterlesen …
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