Verkehrsrecht

+++ Schmerzensgeld +++OLG Brandenburg – LG Neuruppin23.07.2009<BR 12 U 29/09> Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann der Umstand, dass der bei dem Unfall verletzte Motorradfahrer zwar einen Helm, jedoch keine oder nur zum Teil eine Schutzkleidung getragen hat, auch ohne eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung mindernd im Wege des Mitverschuldens zu berücksichtigen sein … Weiterlesen …

+++ Beweisverwertungsverbot, Blutentnahme, Richtervorbehalt +++OVG Lüneburg – VG Oldenburg16.12.200912 ME 234/09 Beweisverwertungsverbot, Blutentnahme, Richtervorbehalt Zur Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren 1. Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt. 2. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an … Weiterlesen …

+++ Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Saarbrücken – AG Saarlouis13.10.2009VI ZR 318/08 a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner … Weiterlesen …

+++ Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Würzburg – AG Würzburg20.10.2009VI ZR 53/09 a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.). b) Will der Schädiger den Geschädigten … Weiterlesen …

+++ Handyverbot +++OLG Köln12.8.200983 Ss-OWi 63/09 Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nimmt und auf dem Gerät gespeicherte Musikdateien abhört.

+++ Zur Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers und zur Haftungsabwägung bei Verletzung des Sichtfahrgebots +++Thüringer OLG – LG Erfurt24.6.20094 U 67/09 Zur Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers und zur Haftungsabwägung bei Verletzung des Sichtfahrgebots 1. Maßstab der Verkehrssicherungspflicht (des Straßenbaulastträgers) ist, dass er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise diejenigen Gefahren ausräumt, ggf. die Straßenbenutzer vor solchen Gefahren warnt, … Weiterlesen …

+++ Sorgfaltspflichten +++BGH – LG München I – AG München6.10.2009VI ZR 316/08 1. Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände einoder auszuladen oder einem Kind beim … Weiterlesen …

+++ Mietwagen KFZ-Versicherung +++BGH – LG Weiden – AG Weiden22.9.2009VI ZR 312/08 Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist. BGB § 249 Hb

Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach einem Verkehrsunfall (hier: „Ich erkenne die Schuld an,“ „die Versicherung wird den Schaden sofort ausgleichen,“ Bezeichnung als „Unfallverursacher“) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 16.6.2008 in einem Schadenersatz-prozess wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass ein Unfallbeteiligter Erklärungen, wie „Ich erkenne die Schuld an“, „die Versicherung werde … Weiterlesen …

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“ Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30.06.2008 (Az. 81 Ss-OWi 49/08) ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die ein-gebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Der 1. Strafsenat ließ die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers nicht zur Entscheidung zu, der durch … Weiterlesen …