BFH13.11.2012VI R 3/12 Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden hat, muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen. Neben Datum und Fahrtzielen sind grundsätzlich auch die … Weiterlesen …
+++ Anordnung eines Fahrtenbuchs +++OVG Lüneburg24.1.201312 ME 272/12 Anordnung eines Fahrtenbuchs Macht der Geschäftsführer der Fahrzeughalterin von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und bleiben Befragungen am Sitz der Firma erfolglos, gehört es ohne konkrete Ermittlungsansätze nicht zu den zumutbaren und angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers, nach potentiell bestellten weiteren Geschäftsführern zu forschen und diese gegebenenfalls persönlich … Weiterlesen …
+++ Unfallersatzgeschäft +++BGH – OLG Dresden – LG Dresden8.3.2012I ZR 85/10 Unfallersatzgeschäft Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.
Sehr geehrte Damen und Herren, kennen Sie diese Situation? Nach einem ereignisreichen Tag schnell noch zum Einkauf. Der Einkaufswagen ist ordentlich gefüllt und Sie gehen zum eigenen Fahrzeug, um die Einkäufe zu verstauen. Entweder auf dem Weg zum Parkplatz oder während des Einladens macht sich der Einkaufswagen jedoch selbstständig und beschädigt ein anderes Fahrzeug. Muss … Weiterlesen …
+++ Verkehrssicherungspflicht Winterdienst +++BGH – OLG Hamm – LG Dorstmund12.6.2012VI ZR 138/11 Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.
+++ Alkohol am Steuer Alkoholmessung +++BGH – LG München II29.5.20121 StR 59/12 Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 1997, 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66).
+++ Radfahrer +++OLG Naumburg – LG Halle8.12.20111 U 74/11 1. Unbenutzbare Radwege (z.B. tiefer Schnee, Eis, Löcher) müssen nicht benutzt werden. 2. Ist dies der Fall oder in Fahrtrichtung kein Radweg oder Seitenstreifen vorhanden, so hat der Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren und nicht auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen … Weiterlesen …
+++ Haftungsrecht Rettungsdienste +++OLG Naumburg – LG Halle<21.7.20114 U 23/11 Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungswagen bei rotem Ampellicht in eine Kreuzung einfährt und ist nicht erweislich, dass neben dem Blaulicht auch das Martinshorn zuvor in Betrieb gesetzt worden war, kann dies zur Alleinhaftung des Rettungswagenhalters führen.
+++ Nutzungsentschädigung +++LG Dessau-Roßlau7.10.20114 O 8/11 Bei behördlich genutzten Fahrzeugen kann die entfallende Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Eigentümer auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet, aber eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung vorliegt. Die Höhe der zuzubilligenden Nutzungsentschädigung richtet sich nicht notwendig nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch, wenn im Einzelfall für die Schadensberechnung erhebliche Gesichtspunkte hinzutreten, … Weiterlesen …
+++ Verkehrssicherungspflicht +++OLG Hamm – LG Hagen31.1.20129 U 143/11 Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erfordert die Kenntlichmachungvon Hindernissen in der Weise, dass diese auch unter widrigenWitterungsbedingungen erkennbar sind (hier: geschlossene hohe Schneedecke). BGB § 839StrG NRW § 9, § 9a, § 43 Abs 1
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