+++ Unabwendbarkeit eines Aufschiebeunfalls +++OLG Celle – LG Hannover28.3.201214 U 156/11 Unabwendbarkeit eines Aufschiebeunfalls Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die von den genannten Parametern … Weiterlesen …
+++ Haftungsrecht Sorgfaltspflichten +++BGH – OLG Frankfurt – LG Darmstadt7.2.2012VI ZR 133/11 1. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften. 2. Im Falle … Weiterlesen …
+++ Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage +++VG Braunschweig12.3.20126 B 40/12 Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage 1. Dem Vorwurf der Mitwirkungsverweigerung, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren entbehrlich macht, kann der Fahrzeughalter nur dann entgehen, wenn er von sich aus die ihm ohne erheblichen Ermittlungsaufwand möglichen Angaben zu Name und Anschrift … Weiterlesen …
+++ Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der EU +++EuGH13.10.2011C-224/10 Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der EU: Zulässigkeit der Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D Die Art. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1 Buchst. a, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des … Weiterlesen …
+++ Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis +++OLG Celle – LG Verden29.2.201214 U 181/11 Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies.
+++ Mietwagen KFZ-Versicherung +++OLG Celle – LG Hannover29.2.201214 U 49/11 1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen. 2. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder … Weiterlesen …
+++ Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, hier: Fahrrad +++OVG Lüneburg2.2.201212 ME 274/11 Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, hier: Fahrrad Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand geführt hat, kann die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, ggf. auch eines Fahrrads, verboten werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme besteht, … Weiterlesen …
+++ Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs +++BGH – Kammergericht – LG Berlin2.12.2011V ZR 30/11 Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Nicht erstattungsfähig sind … Weiterlesen …
+++ Verkehrsunfall; Haftung bei rückwärtigem Anfahren aus Parktasche +++OLG Köln – LG Köln13.7.20115 U 26/11 Verkehrsunfall; Haftung bei rückwärtigem Anfahren aus Parktasche Fährt jemand rückwärts aus einer Parktasche auf die Fahrbahn und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Sorgfaltspflichtverletzung. Diese wiegt so schwer, dass dahinter die … Weiterlesen …
+++ Darlegungs- und Beweislast bei Verdacht auf einen fingierten Verkehrsunfall +++OLG Köln – LG Köln19.7.2011I-4 U 25/10 Darlegungs- und Beweislast bei Verdacht auf einen fingierten Verkehrsunfall 1. Dem Geschädigten obliegt es, die Verursachung des geltend gemachten Schadens durch das gegnerische Fahrzeug und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen. Der Nachweis einer die … Weiterlesen …