+++ Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung +++OLG Celle – LG Hannover9.11.201114 U 98/11 1. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. 2. Bei selbständig Tätigen … Weiterlesen …
+++ Unfall im (ruhenden) Straßenverkehr – Fremdschaden durch unsachgemäßes Beladen eines LKW +++OLG Köln19.7.2011III-1 RVs 138/11 Unfall im (ruhenden) Straßenverkehr – Fremdschaden durch unsachgemäßes Beladen eines LKW Ein Unfall im Straßenverkehr liegt auch dann vor, wenn der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten LKW beim Ladevorgang ein Blech statt auf die Ladefläche versehentlich gegen die … Weiterlesen …
+++ Schadensrecht kfz-Versicherung +++OLG Celle – LG Hannover30.11.201114 U 92/11 Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar (§ 249 BGB). Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben Rechtsform wie vor dem Unfallereignis bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen.
+++ Rotlichtverstoß +++OLG Celle1.11.2011311 SsBs 109/11 1. Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelschaltplans zur Feststellung des Rotlichtverstoßes entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für eine Fehlschaltung der Ampelanlage bestehen. 2. Der Querverkehr aus … Weiterlesen …
+++ Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung Sorgfaltspflichten +++BGH – OLG Naumburg – LG Magdeburg20.9.2011VI ZR 282/10 Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern.
+++ Schadensrecht kfz-Versicherung +++BGH – LG München I – AG München18.10.2011VI ZR 17/11 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur … Weiterlesen …
+++ Unverhältnismäßige Abschleppanordnung +++OVG Hamburg – VG Hamburg8.6.20115 Bf 124/08 Unverhältnismäßige Abschleppanordnung 1. Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig, da durch das Abschleppen des Fahrzeugs die Störung/Behinderung erkennbar allenfalls um … Weiterlesen …
+++ Fahreridentifizierung Urteil +++OLG Bamberg – AG Hof8.6.20112 Ss OWi 757/2010 1. Nimmt der Tatrichter nicht ausdrücklich auf in der Akte befindliche Fotos des Betr. gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug, ist es erforderlich, die Identifizierungsmerkmale verbal so präzise zu beschreiben, wie sie bei Betrachtung eines … Weiterlesen …
+++ Alkoholmessung Blutentnahme +++OLG Bamberg22.3.20113 Ss 14/11 1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur Anordnung der Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung nach § 81a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. … Weiterlesen …
+++ Das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 +++OLG Bamberg9.3.20113 Ss 20/11 1. Das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 verwirklicht auch in Ansehung geänderter tatsächlicher und gesetzlicher Rahmenbedingungen für das Telekommunikationswesen den Tatbestand des Missbrauchs von Notrufen nach § 145 I Nr. 1 Alt. 1 StGB. 2. Eine einschränkende Auslegung des § 145 Abs. 1 Nr. … Weiterlesen …
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