+++ Verkehrssicherungspflicht +++OLG Naumburg – LG Magdeburg11.8.20112 U 34/11 1. Entsteht eine Sachschaden an einem Pkw durch den Abgang einer Schneelawine von einem Hausdach bei anhaltendem Tauwetter, so hat die geschädigte Fahrzeugeigentümerin gegen die Hauseigentümerin keine vertraglichen Ansprüche, wenn sie den Stellplatz nicht von dieser, sondern von einer Mieterin im Wege der Untermiete zur Nutzung … Weiterlesen …
+++ KfZ-Verträge Werkvertragsrecht +++OLG Oldenburg – LG Oldenburg23.8.201113 U 59/11 a) Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten LPG-Autogasanlage ist als Werkvertrag – nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung – anzusehen. b) Ist es dem Kunden infolge eines Mangels der Autogasanlage nicht möglich, sein Fahrzeug im Gasbetrieb zu nutzen, kann er gemäß … Weiterlesen …
+++ Verkehrssicherungspflicht +++OLG Köln – LG Bonn18.10.20104 U 9/10 Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Betreibers eines Selbstbedienungsbaumarktes 1. Verkehrssicherungspflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast für ein Mitverschulden des Kunden bei einem Unfall in einem Baumarkt 2. Den Betreiber eines Selbstbedienungsbaumarktes trifft in aller Regel der Vorwurf einer schuldhaften Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er schwere Holzplatten nicht so sichert, dass ein … Weiterlesen …
+++ Überholvorgang +++OLG Stuttgart – LG Ravensburg8.4.201113 U 2/11 1. Beruht eine Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Pkw und einem überholenden Motorrad auf einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des überholenden Motorradfahrers gegen das Verbot, bei unklarer Verkehrslage zu überholen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), so kann bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 … Weiterlesen …
+++ Eine britische driving licence +++OLG Oldenburg – LG Oldenburg19.9.20111 Ss 116/11 Eine britische driving licence stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates dar, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde.
+++ Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung +++OLG Hamm9.6.20095 Ss OWi 297/09 Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Natürliche Handlungseinheit bei kurz nacheinanderfolgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen auf derselben Autobahnstrecke 1. Bei mehreren im Verlauf einer Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen eines Kraftfahrers handelt es sich im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne. Eine einzige Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit und damit … Weiterlesen …
+++ Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille +++OVG Berlin-Brandenburg – VG Potsdam28.2.20111 S 19.111 M 6.11 Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille 1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten … Weiterlesen …
+++ Mietwagen +++BGH – LG Fulda – AG Bad Hersfeld12.4.2011VI ZR 300/09 a) Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet. b) Da die Listen nur als Grundlage für eine Schätzung dienen, kann der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO von dem sich aus den … Weiterlesen …
+++ Linksabbieger +++KG Berlin20.12.201012 U 70/10 Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen. Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung von etwa 15 – 20 m vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenfahrbahn Fahrzeuge, die bereits auf dem … Weiterlesen …
+++ Abschleppen eines teilweise auf Radweg stehenden Kfz +++OVG NRW – VG Köln15.4.20115 A 954/10 Abschleppen eines teilweise auf Radweg stehenden Kfz Das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs ist verhältnismäßig, wenn es den Radweg unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Verkehrsbedeutung mehr als nur unwesentlich einengt.
Termine nur nach Vereinbarung.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr