Persönlichkeitsrecht Presserecht , Straftat, Ermittlungsverfahren eingestellt, Pressefreiheit

+++ Persönlichkeitsrecht Presserecht , Straftat, Ermittlungsverfahren eingestellt, Pressefreiheit+++

BGH – OLG Köln – LG Köln

16.2.2016

VI ZR 367/15

 

1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem – später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten – Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte – durch Namen und/oder Bild – identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

 

2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Berichterstattung ist im Rahmen der Abwägung von erheblicher Bedeutung, ob sie ursprünglich zulässig war. Ist dies nicht der Fall, ist das Bereithalten der Beiträge zum Abruf in einem Online-Archiv grundsätzlich

 

unzulässig, soweit der Beschuldigte weiterhin identifizierbar bezeichnet bzw. dargestellt ist.

 

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2