BGH – LG Oldenburg – AG Delmhorst 27.10.2015 VI ZR 23/15 1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen. 2. Zur Ermittlung der noch verhältnismäßigen Heilbehandlungskosten … Weiterlesen …
BGH – LG Berlin – AG Charlottenburg 2.4.2014 VIII ZR 19/13 1. Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als sehr, sehr gering anzusehen ist. 2. Hatte der Vermieter einer Mietwohnung beschädigte Fußbodenplatten aus Vinylasbest … Weiterlesen …
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn in der gemieteten Wohnung oder in dem gebuchten Urlaubshotel Zustände herrschen, die die Gesundheit beeinträchtigen. Ist z. B. in der gemieteten Wohnung von Anfang an ein Schaden, den der Vermieter nicht beseitigt, oder verbrüht sich ein Gast im Hotel, weil die Warmwasserversorgung falsch ein-gestellt ist, gab … Weiterlesen …
Schadensersatz für Fahrgemeinschaften und Familienangehörige: Eine alltägliche Situation: Vier Schüler fahren morgens mit dem Auto der Mutter zur Schule. Vor der Einmündung zur Hauptverkehrsstraße kommt es zum Auffahrunfall mehrerer Fahrzeuge hintereinander. Wer schuld ist, lässt sich nicht mehr klären. Oder: Auf der Heimfahrt vom Kino gerät das Fahrzeug der Familie auf eisglatter Fahrbahn ins Schleudern, … Weiterlesen …
Seit dem 1. August gilt das neue Schadensersatzrecht. Insbesondere beim Opferschutz hat sich vieles verbessert. Besserer Schutz für Kinder . Sie fahren langsamer als die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Plötzlich rennt hinter einem Container ein Kind auf die Straße. Sie können nicht mehr bremsen und es kommt zum Un-fall. Früher war dies ein klarer Fall, weil der … Weiterlesen …