Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung

+++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung +++
LAG Hannover – ArbG Hannover
13.10.2009
1 SA 832/09

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – von Extremfällen abgesehen – regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Sind mehrere Maßnahmen geeignet und möglich, die Benachteiligung infolge sexueller Belästigung für eine Arbeitnehmerin abzustellen, so hat der Arbeitgeber diejenige zu wählen, die den Täter am wenigsten belastet. Dies gilt umso mehr, wenn in der Dienststelle eine Dienstvereinbarung gilt, die gestufte Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers für den Fall sexueller Belästigungen vorsieht.

KSchG § 1
AGG §§ 3 Abs. 4, 2 Abs. 1, 12 Abs. 3, 1, 7
TVöD § 34