Aktuelles: Allgemeines Zivilrecht

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Ein Autofahrer fuhr mit seinem PKW auf einer nicht breit ausgebauten engen
Durchfallstraße. An beiden Seiten befanden sich Wohn- und Geschäftshäuser. Auf der
Straße war innerhalb einer Tempo-30-Zone durch Verkehrsschilder eine
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet. Der betreffende Autofahrer hielt sich nicht
an diese Begrenzung, sondern fuhr mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. Das Amtsgericht
verurteilte ihn daher zu einer Geldbuße von 1000 Euro wegen eines vorsätzlichen Verstoßes
gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24,25 StVG und ordnete außerdem ein einmonatiges
Fahrverbot an. Hiergegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein.

Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Rechtsbeschwerde. Er habe sehr wohl vorsätzlich
gehandelt. Die billigende Inkaufnahme der Geschwindigkeitsüberschreitung ergebe sich
daraus, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 116% überschritten und er
darüber hinaus die Geschwindigkeit in einer Tempo-30-Zone um mehr als 35 km/h
überschritten habe. Hier könne nur bei besonderen Umständen von Fahrlässigkeit
ausgegangen werden. Diese seien vorliegend nicht ersichtlich.

OLG Hamm vom 31.07.2006, Az. 2 Ss OWi 63/06

Vielen Dank für Ihr Interesse

Löst diese kleine Publikation Ihr Problem zu 100%? Mit welcher Strategie werden Sie den größten Erfolg haben? Brauchen Sie weiteren Rat? Schicken Sie uns nachfolgendes Formular und wir melden uns bei Ihnen, um Ihnen bestmöglichst zu helfen.






Der Formularversand erfordert Javascript. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser.

Bitte füllen Sie alle mit * markierten Felder aus, damit wir Ihre Anfrage bearbeiten können.

Nachname, Vorname *:

Straße, Hausnummer *:

PLZ, Ort *:

Telefonnummer *:

Ich bitte um eine Erstberatung unter oben genannter Telefonnummer und Ihren Anruf.

Zustimmung Datenverarbeitung *:
Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben und gespeichert werden.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an kontakt@kanzlei-jacobi.de widerrufen.

Datenschutz & Haftung: Bitte beachten Sie, dass die Kontaktaufnahme per E-Mail oder per Formular keinen Schutz persönlicher oder vertraulicher Daten gewährleistet. Wir können keine Haftung für einen etwaigen Datenverlust übernehmen.

Seite teilen